Bedingungen

Zuletzt aktualisiert am 19. Januar 2021

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1. AGIZO UG haftungsbeschränkt, Geschäftsanschrift: Wartmauerstr. 12, 71296 Heimsheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Mannheim unter HRB 738496 (nachfolgend „AGIZO“) betreibt eine Online Plattform gemäß den nachfolgenden Bestimmungen für registrierte Nutzer (nachfolgend „Anbieter“). Die Anbieter können über diese Plattform Waren zum Kauf (nachfolgend „Warenkauf“) an andere Nutzer (nachfolgend „Käufer“) anbieten.

2. Ausschließlich voll geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, oder Unternehmer mit Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland können sich bei der AGIZO Plattform registrieren und dürfen dann die angebotenen Leistungen auf www.AGIZO.de in Anspruch nehmen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Für die Nutzung der AGIZO Plattform als Anbieter oder Käufer ist es erforderlich, dass eine ordnungsgemäße Registrierung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen erfolgt. Die Anbieter sind außerdem dazu verpflichtet, alle Veränderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich an AGIZO via www.AGIZO.de anzuzeigen. Anbieter und Käufer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben.

4. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht, unterlässt ein Anbieter die Anzeige von Veränderungen seiner Daten oder verstößt ein Käufer oder Anbieter in sonstiger Weise gegen vorgenannten Absatz 3, so kann dieser Anbieter bzw. Käufer von AGIZO mit sofortiger Wirkung von der AGIZO Plattform ausgeschlossen werden. AGIZO behält sich zudem das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der AGIZO Plattform zu verweigern.

5. Das für das Benutzerkonto hinterlegte Passwort der Anbieter und Käufer erlaubt den Zugang zur AGIZO Plattform. Das Passwort darf von dem jeweiligen Anbieter oder Käufer nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte es zu einer Weitergabe des Passwortes an Unbefugte kommen, so ist der Anbieter bzw. Käufer dazu angehalten, sein Passwort unverzüglich auf www.AGIZO.de zu ändern. Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von seinem Benutzerkonto getätigten Aktionen.

6. AGIZO übernimmt keine Gewähr für Inhalte, die von den Anbietern auf www.AGIZO.de eingestellt werden. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung der AGIZO wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich AGIZO diesen auch in keiner Form zu eigen.

7. Der Anbieter verpflichtet sich bei der Nutzung der AGIZO Plattform dazu, die in diesen AGB niedergelegten Regeln sowie Bedingungen anzuerkennen und einzuhalten. Außerdem verpflichten sich die Anbieter, die ethischen Grundsätze von AGIZO, sowie die Anbieterregeln (Marktregeln) zur Kenntnis zu nehmen und einzuhalten. Bedingungen und Regeln können sich von Zeit zu Zeit ändern. Der Marktteilnehmer ist dazu angehalten, die AGB in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag über einen Warenkauf kommt allein zwischen Käufer und Anbieter zustande.

2. Die Darstellung von Waren und Preisen auf www.AGIZO.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Anbieter dar, sondern dient lediglich als Online-Katalog und als Aufforderung an die Käufer zur Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten. Für die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes über die AGIZO Plattform müssen die Waren zunächst durch einen Klick auf den Button „+“ vorgemerkt werden. Vom Warenkorb aus, werden die Käufer abschließend durch den weiteren Bestellvorgang geführt. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs können die Käufer ihre Eingaben dabei laufend korrigieren. Alle getätigten Eingaben werden vor dem Abschluss des Bestellvorgangs noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn auf „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird.

3. Alle Angaben zu den Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Warenabbildungen müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Anbieter zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Waren kommen. Zudem können die Warenabbildungen farbliche Unterschiede gegenüber dem Original aufweisen. Die Farbunterschiede zum Original können ihre Ursache in den Bildschirmeinstellungen des verwendeten Eingabegerätes haben.

4. Der Abschluss des Bestellvorganges auf der AGIZO Plattform durch die Käufer gilt als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. AGIZO übermittelt die Bestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an die Anbieter. Der Anbieter kann das Angebot der Käufer nach Prüfung der Verfügbarkeit annehmen. Der Käufer erhält nach Abschluss des Bestellvorgangs sofort eine Abholnummer auf seinem Bildschirm angezeigt. Die Bestellnummer stellt keine Annahmeerklärung des Anbieters dar. Der Anbieter übersendet dem Käufer über die AGIZO Plattform eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse.

5. Die Anbieter können von dem Vertrag zurücktreten, wenn sie die Waren nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität auf Grund von Umwelteinflüssen oder Verzugs Dritter bereitstellen können und dies nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren die Anbieter die Käufer unverzüglich. Grundsätzlich wird in diesem Fall der Vertrag rückabgewickelt und etwaige Vorauszahlungen werden den Käufern erstattet.

6. AGIZO behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Käufers (z.B. Kontaktdaten, IP-Adresse) an den jeweiligen Vertragspartner, andere Dritte oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden.

7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

8. Aus diesen AGB entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier bergründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.

§ 3 Datenschutz

1. Im Zuge der Registrierung werden Käufer und Anbieter auf www.AGIZO.de zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. Dabei handelt es sich um Daten, die der Anbieter zur Abwicklung der Bestellung benötigt. Käufer und Anbieter stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch AGIZO ausdrücklich zu. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (DSGVO), behandelt.

2. Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichtet AGIZO sich, keine der auf www.AGIZO.de einsehbaren oder durch die Nutzung der AGIZO Plattform bekannt gewordenen Daten der Käufer oder Anbieter in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Abwicklung eines Warenkaufs auf www.AGIZO.de.

3. Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial, Texten und sonstigen Inhalten auf der AGIZO Plattform liegen beim Anbieter. Die Nutzung von Bildmaterial, Texten oder Inhalten - in welcher Form auch immer, ganz oder in Ausschnitten - ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung durch den Anbieter oder seine Partner vor.

4. Anbietern ist es nicht gestattet, Daten, welche sie im Rahmen eines Warenverkaufs auf der AGIZO Plattform erhalten, an Dritte zu verkaufen oder weiter zu geben.

5. Die Datenschutzerklärung für die Bereitstellung der AGIZO Plattform aus www.AGIZO.de kann unter www.AGIZO.de/datenschutz abgerufen werden.

§ 4 Haftung

1. AGIZO haftet weder für den Anbieter noch für den Käufer hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. AGIZO übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität und Qualität der Produkte oder sonstige Leistungen der auf der AGIZO Plattform registrierten Anbieter. Im Vertragsverhältnis zwischen Käufern und Anbietern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. AGIZO haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um arglistig verschwiegene Schäden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entstehen. Liegt in diesen Ausnahmefällen einfache Fahrlässigkeit vor, ist die Ersatzpflicht des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In anderen als den oben genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Geschäftsgrund ausgeschlossen.

3. Die Anbieter und Käufer verpflichten sich, AGIZO von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen Anbietern und Käufern Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einem getätigten oder geplanten Warenkauf auf der AGIZO Plattform entstehen. AGIZO ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen Anbieter und Nutzer zu vermitteln.

4. AGIZO übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Anbietern getätigten Angaben zu den angebotenen Waren. Die Anbieter stellen AGIZO von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Anbieter im Rahmen des Online-Angebotes auf www.AGIZO.de angeben, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen, welche Anbieter im Rahmen ihres Angebots verwenden.

5. AGIZO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseite www.AGIZO.de ständig zur Verfügung steht. AGIZO haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Online-Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

6. Für Hyperlinks auf www.AGIZO.de, die auf fremde Internetseiten verweisen, haftet AGIZO nicht. AGIZO hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser fremden Internetseiten, macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für deren Inhalte. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB. Sobald AGIZO Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, wird AGIZO die entsprechenden Hyperlinks jedoch löschen.

7. Soweit die Haftung der AGIZO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. AGIZO ist dem Anbieter gegenüber nicht haftbar, wenn eine Auszahlung von Beträgen an den Anbieter nicht ausgeführt wird, weil die Zahlungsabwicklung über die AGIZO Plattform aufgrund einer Störung für bestimmte Warenkäufe nicht zur Verfügung steht.

§ 5 Abwicklung von Warenkäufen

1. Für Warenkäufe auf der AGIZO Plattform gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Warenseite angegebenen Preise des Anbieters, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits beinhalten, zuzüglich eines eventuell anfallenden Pfandes.

2. Bei loser Ware oder sonstigen Verkaufseinheiten mit leicht abweichenden Gewicht oder ohne Verpackung sind die auf der AGIZO Plattform registrierten Anbieter dazu angehalten, die vom Käufer gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen gering zu halten. Lose Waren sind solche Artikel, die unverpackt nach Gewicht / Volumen / Länge angeboten werden und individuell abgewogen werden. Die „ca.“ Gewichtsangaben für lose Waren bedeuten, dass das angegebene, handelsüblich ermittelte Gewicht bis maximal fünfzehn Prozent (15 %) von dem tatsächlichen Gewicht der gelieferten Waren abweichen kann.

3. Ein von AGIZO beauftragter Dritter nimmt stellvertretend für die Anbieter die Zahlung in Empfang. Zur Zahlungsabwicklung stehen dem Käufer die Zahlungsplattform www.stripe.com (nachfolgend „stripe“) zur Verfügung, die auf der AGIZO Plattform gesondert angegeben wird. Eine abweichende Zahlungsmethode steht derzeit nicht zur Verfügung. AGIZO behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und im Einzelfall auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen.

4. Bei der Zahlung mittels stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister stripe unter Geltung der stripe-Nutzungsbedingungen, welche auf der Internetseite www.stripe.com einsehbar sind.

5. AGIZO ist berechtigt, die Möglichkeit von Warenkäufen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Käufer zu beschränken.

§ 6 Besondere Bestimmungen für Anbieter

1. Vertragspartner an den auf der AGIZO Plattform vermittelten Verträgen zum Warenkauf sind die Käufer und Anbieter. Der Anbieter ermächtigt AGIZO allerdings ausdrücklich dazu, als sein Vertreter Folgendes zu tun:

a) das Warenangebot des Anbieters auf www.AGIZO.de anzuzeigen,
b) Angebote zum Vertragsschluss anzunehmen,
c) Bestellaufträge elektronisch zu erfassen,
d) Bestellaufträge an den Anbieter weiterzuleiten,
e) die Zahlungsabwicklung für vermittelte Bestellaufträge unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte zu übernehmen.

2. Die Anbieter verpflichten sich bei der Nutzung der AGIZO Plattform dazu, dass:

a) er tagesaktuell über die von ihm angebotenen Waren gemäß den Kennzeichnungspflichten aus der Lebensmittelinformations-Verordnung sowie über die jeweiligen Warenpreise und die Verfügbarkeit der angebotenen Waren informiert ist,
b) vermittelte Warenbestellungen – je nach Angebot - noch am selben Tag bzw. am darauffolgenden Tag nach Bestelleingang am Verkaufsort des Anbieters bereitgestellt werden können,
c) angebotene Lebensmittel des Anbieters im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Anforderungen des EU-Lebensmittelhygienerechts, den Vorschriften der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie ggf. den Vorschriften der Tierischen Lebensmittelhygiene-Verordnung hergestellt werden,
d) temperaturempfindliche Lebensmittel der Anbieter im Einklang mit den Vorschriften zur Einhaltung der Kühlkette bereitgestellt werden,
e) Warenbestellungen nach Kunden sortiert zusammengestellt, nach Kunden sortiert verpackt und jeweils mit einer vordefinierten Abholnummer gekennzeichnet bereitgestellt werden.

3. Die Ware kann nur am Abholtag am vereinbarten Verkaufsort des Anbieters zu den Öffnungszeiten des Anbieters abgeholt werden. Ware, die nicht rechtzeitig abgeholt wird, kann aus Kulanz, sofern der Anbieter am Folgetag regulär geöffnet hat, bis 10 Uhr des Folgetages bereitgestellt werden und im Anschluss vernichtet.

4. Die Anbieter sichern weiterhin zu, dass die angebotenen Waren nach Zustandekommen eines Kaufvertrages auf der AGIZO Plattform dem Käufer übereignet werden können und die Anbieter berechtigt sind, die angebotenen Waren auf www.AGIZO.de zu veräußern sowie keine Rechte Dritter an den Waren bestehen, die diese Veräußerung verhindern könnten.

5. Es ist Anbietern untersagt, Waren auf www.AGIZO.de anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

6. Die Anbieter willigen ein, dass die Qualität der von ihnen auf der AGIZO Plattform angebotenen Waren von Käufern wahrheitsgemäß bewertet werden kann und diese Bewertungen auf den Seiten von www.AGIZO.de zwecks Qualitätssicherung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Käufer können eine Anzahl von 1 bis 5 Sterne geben, mit fünf Sternen als Höchstwertung. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der Bewertungen verantwortlich und behält sich das Recht vor, Bewertungen aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen zu löschen.

7. Der Anbieter kann seine Mitgliedschaft bei der AGIZO Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den Anbieter beenden. Ebenso ist AGIZO berechtigt, den Anbieter durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der AGIZO Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen AGB mit einer Frist von vier Wochen nach Bekanntmachung der Beendigung der Mitgliedschaft. Bis zum Ablauf der Frist bleiben alle Rechte und Pflichten bestehen, um die bis zum Ende der vierwöchigen Frist aufgegebenen oder erhaltenen Bestellungen für Warenkäufe abzuwickeln. Mit Ablauf der Frist werden alle bis dahin angefallenen Gebühren sofort fällig.

§ 7 Vergütung der AGIZO

1. AGIZO erhält für die erfolgreiche Vermittlung von rechtswirksam zustande gekommenen Verträgen zwischen Käufern und Anbietern auf der AGIZO Plattform für die Bereitstellung der AGIZO Plattform eine Provision entsprechend der jeweils geltenden Preisliste.

2. Mit der Vergütung gemäß vorstehendem Absatz 1 wird die gesamte Tätigkeit der AGIZO einschließlich aller ihr dabei entstehenden Aufwendungen sowie die Tätigkeit aller von ihr beauftragen Dritten einschließlich aller dabei entstehenden Aufwendungen abgegolten. Voraussetzung für die Vergütung ist, dass der Käufer seine Vertragserklärung nicht innerhalb eines ihm zustehenden Widerrufsrechts widerrufen hat und der Vertrag mit dem Anbieter tatsächlich zustande gekommen ist.

§ 8 Besondere Bestimmungen für Käufer

1. Vertragspartner an den auf der AGIZO Plattform vermittelten Verträgen zum Warenkauf sind die Käufer und Anbieter. Die Käufer ermächtigen AGIZO lediglich dazu, als eingeschränkter Vertreter zu handeln, um in ihrem Auftrag Kaufverträge zwischen Käufern und Anbietern für den Warenkauf auf der AGIZO Plattform abzuschließen. Die Käufer berechtigen AGIZO, zur Erfüllung seiner Aufgaben Dienstleistungen von Dritten in Anspruch zu nehmen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

2. Der Käufer gestattet AGIZO die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Bewertungen. Der Käufer unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Käufer, die versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Anbieter einzustellen werden von der weiteren Nutzung der AGIZO Plattform ausgeschlossen.

3. Der Käufer kann seine Mitgliedschaft bei der AGIZO Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den Anbieter beenden. Ebenso ist AGIZO berechtigt, den Käufer durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der AGIZO Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen AGB, mit Ausnahme von Rechten und Pflichten, die bestehen bleiben müssen, um die vor der Beendigung der Mitgliedschaft aufgegebenen Bestellungen für Warenkäufe abzuwickeln.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Für das Verhältnis zwischen AGIZO und den Käufern / Anbietern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig - der Sitz der AGIZO.